TierPhysio-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Werbetechnik Dienstleistungen
Sabine Frank
Hergershäuser Straße 9
64832 Babenhausen
Telefon: 0049 - 60 73 - 68 79 95
Telefax: 0049 - 60 73 - 68 79 96
E-Mail: info@werbetechnik-frank.de

Steuernummer: 008 818 30478
UST-ID: DE227916662

Bankverbindung:
VVB Maingau e.G.
Konto: 205571723
BLZ: 50561315

Internationale Bankleitzahl BIC:GENODE51OBH
Internationale Konto-Nr. IBAN:DE74505613150205571723

 



§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.    Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Werbetechnik Dienstleistungen Sabine Frank - Tierphysio-Shop.de. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.    Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
1.    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt für die Darstellung der Produkte auf der Internetseite ebenso wie für die Überlassung von Katalogen, sonstigen Produktbeschreibungen oder technischen Dokumentationen –auch in elektronischer Form -.
2.    Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (zB. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3.    Die den Vertrag zugrundeliegenden Eigenschaften wie Lieferungs- oder Leistungsgegenstand ergeben sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt 
1.    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
2.    Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, zum Beispiel Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material und Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit, wenn die Bio-Medical-Systems BMS GmbH an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert ist. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei dem Lieferanten eintreten.
3.    Ist der Käufer Kaufmann, so ist Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank bei einer nicht zu vertretenen Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird sie den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informieren und seine Gegenleistung zurückerstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1.    Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zum vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; bei Unternehmern darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
2.    Verhält der Käufer sich vertragswidrig, hat Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen - nachdem Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank die Vorbehaltsware pfändet. Von Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank zurückgenommene Vorbehaltsware darf Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Käufer Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank schuldet, nachdem ein angemessener Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen worden ist.
3.    Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank entstandenen Ausfall.

§ 5 Preise, Fälligkeit der Zahlung, Zahlungsvereinbarungen
1.    Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, Einweisungen oder sonstigen Leistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.    Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
3.    Ist ein Teilzahlungskauf vereinbart, so sind die jeweiligen Raten pünktlich, gem. der vertraglichen Vereinbarung zu überweisen. Eine Zahlungsverzögerung um mehr als zwei Raten berechtigt uns von der Ratenzahlungsvereinbarung zurückzutreten. Mit der Rücktrittserklärung wird die gesamte Restkaufsumme auf einmal fällig.
4.    Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet. Ist der Kunde Kaufmann und gerät er mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Käufer bleibt das Recht unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale eingetreten ist.

§ 6 Gewährleistung
1.    Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
2.    Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3.    Bei Unternehmern leistet Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank für Mängel der Ware zunächst nach Aufforderung durch den Käufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung bleibt auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung oder der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
4.    Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Käufer ohne Interesse ist.
5.    Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und beim Verlust des Lebens des Käufers.

§ 7 Haftung
1.    Die Haftung der Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer groben fahrlässigen Pflichtverletzung der Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank oder auf einer vorsätzlichen grob fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2.    Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Widerruf
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von fernen Kommunikationsmitteln, wie z. B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Widerrufsbelehrung nach § 482a BGB
******Beginn der Widerrufsbelehrung******
WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 

Werbetechnik Dienstleistungen
Sabine Frank
Hergershäuser Straße 9
64832 Babenhausen
Telefax: 0049 - 60 73 - 68 79 96
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WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
****** Ende der Widerrufsbelehrung ******

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.    Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung sowie als Gerichtsstand Dieburg vereinbart, mit der Maßgabe, dass Werbetechnik-Dienstleistungen Sabine Frank auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen.
2.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung Deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
3.    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 10 Schlussbestimmungen
1.    Ergänzung, Änderung und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
2.    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für einen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 11 Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre und persönlichen Daten bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig. Daher halten wir uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten erheben wir nur im technisch notwendigen Umfang.
Die nachfolgenden Erklärungen geben Ihnen Aufschluss darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
Keine Weitergabe personenbezogener Daten
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Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle einer Löschung eine Sperrung Ihrer Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch per eMail info@tierphysio-shop.de, Telefon 06073-687995 oder Telefax 06073-689776
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